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Zur Frage des direkten Zugangs von Wissenschaftlern zu diözesanen Personalakten und zu den Bestimmungen des Canon 489 § 2 CIC

Datum:
24. Sept. 2018

Zur Frage des direkten Zugangs von Wissenschaftlern zu diözesanen Personalakten und zu den Bestimmungen des Canon 489 § 2 CIC

  1. Das mit dem Forschungskonsortium vereinbarte Projekt stützte sich bei der Analyse von Personalakten auf Angaben in Erhebungsbögen, die die Wissenschaftler den Mitarbeitern jedes Bistums zur Verfügung stellten. Somit hatten die Wissenschaftler keinen direkten Einblick in die Personalakten, sondern konnten mit den ihnen durch die Fragebögen übermittelten Angaben arbeiten.
    In der früher mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen e. V. (KFN) und Prof. Dr. Christian Pfeiffer vereinbarten Forschungsarbeit war vertraglich niedergelegt worden, dass Archivmitarbeiter der jeweiligen Diözese in einem ersten Schritt sämtliche Personalakten von Priestern und Diakonen daraufhin durchsehen sollten, ob gegen sie der dringende Tatverdacht eines sexuellen Missbrauchs bestanden hat. Nur diese Personalakten sollten dann in die empirische Untersuchung einbezogen werden. Ferner war vereinbart, mit der Durchführung der Aktenanalyse ehemalige Richter und Staatsanwälte zu beauftragen. In den Räumen der Diözesen sollten sie aus den Täterakten die relevanten Daten in die vom KFN entwickelten Erhebungsbögen übertragen. Es ist somit klar, dass weder im KFN-Projekt noch bei der MHG-Studie Wissenschaftler direkten Zugang zu den Personalakten haben sollten und hatten. Beim KFN-Projekt wurde allerdings durch Beiziehung von ehemaligen Richtern und Staatsanwälten eine zweite Ebene geschaffen. Gleichwohl gilt auch beim KFN-Projekt, dass sich die Forschungsarbeit auf die Vorarbeiten der diözesanen Archivmitarbeiter hätte stützen und verlassen müssen.
    Es ist also irreführend zu sagen oder zu suggerieren, die MHG-Studie sei (im Unterscheid zum geplanten Vorgängerprojekt) ohne „Öffnung der Archive“ erfolgt.
  2. Der Canon 489 § 2 CIC (betr. „Geheimarchiv“) sieht vor, dass „Akten der Strafsachen in Sittlichkeitsverfahren, deren Angeklagte verstorben sind oder die seit einem Jahrzehnt durch Verurteilung abgeschlossen sind“ vernichtet werden müssen. Es geht also um Akten aus Verfahren, nicht lediglich um Hinweise auf Sittlichkeitsdelikte, die kein kanonisches Verfahren nach sich gezogen haben. Selbst Verfahrensakten, die vernichtet werden sollten (z. B. wenn der Angeklagte verstorben ist), müssen nach kanonischem Recht weiterhin bekannt bleiben: Das Endurteil und eine Zusammenfassung des Falles müssen zugänglich bleiben und so gestaltet sein, dass kein Informationsverlust erfolgt.
  3. Das Thema Aktenführung in den Bistümern ist schwierig und stellt einen besonderen Fokus der MHG-Studie dar. Dass es im kanonischen Recht Kassationsvorschriften gibt, ist im Nachhinein nicht zu ändern und stellt ganz offensichtlich keine Beschränkung der wissenschaftlichen Arbeit dar, die deren Validität infrage ziehen würde.