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Welche rechtliche Grundlage hat die Kirchensteuer heute?

Datum:
10. Feb. 2021

Das Recht zur Erhebung der Kirchensteuer ist in der Verfassung niedergelegt: „Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.“ (Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 137, Abs. 6 Weimarer Reichsverfassung). Das Recht zur Erhebung von Kirchensteuern ist für die Kirchen in den neuen Bundesländern im Einigungsvertrag vom 31. August 1990 normiert. So besteht in ganz Deutschland eine einheitliche Rechtsgrundlage für das Kirchensteuerwesen. Zusätzlich und ergänzend enthalten vertragliche Absprachen zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften (sogenannte Konkordate bzw. Staatskirchenverträge) Regelungen zum Kirchensteuerwesen. Die einzelnen Bundesländer regeln schließlich in speziellen Kirchensteuergesetzen die konkreten Umsetzungsfragen. Die Kirchensteuergesetze der Länder sind Rahmengesetze, die von den Kirchen durch ihre eigenen kirchensteuerlichen Gesetze (Kirchensteuerordnungen, Kirchensteuerbeschlüsse) ausgefüllt werden.