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Welche Schritte sind notwendig, um das Reformvorhaben umzusetzen?

Datum:
31. März 2022

Der aktuelle Gesetzesentwurf entspricht einem für NRW einheitlichen kirchlichen Gesetz, welches das preußische Gesetz ablösen soll und notwendige Anpassungen an rechtliche und tatsächliche Entwicklungen vornimmt. Dieser Entwurf wird in den nächsten Monaten in den Gremien des Bistums Aachen vorgestellt und diskutiert. Parallel dazu wird mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung eine Rahmenvereinbarung zur kirchlichen Vermögensverwaltung ausgehandelt. Darin sollen unter anderem der Umgang mit den kirchenrechtlichen Genehmigungsvorbehalten geregelt und die gesetzliche Vertretung der kirchlichen Körperschaften mit Wirkung für den staatlichen Rechtskreis sichergestellt werden. Erst nach Abschluss dieser Verhandlungen kann das Gesetz in Kraft treten.