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Was sind Beispiele für den Ausschluss von der Wählbarkeit (passives Wahlrecht) aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses?

Ausschluss von der Wählbarkeit für Personen, die in einem Beschäftigungsverhältnis zur Kirchengemeinde oder zum Pfarrer (…) stehen, oder die zu einem haupt- oder nebenamtlichen Dienst in der Kirchengemeinde bestellt sind (§ 11 Abs. 4 S. 1 lit. a) KVVG):

 

  • Entgeltliche Beschäftigungsverhältnisse zur KG oder zum Pfarrer, unabhängig vom Umfang der Tätigkeit. Bspw.: KüsterInnen, OrganistInnen, PfarrsekretärInnen
  • Im Rahmen der Bestellung des pastoralen Personals ist als Einsatzort die Kirchengemeinde benannt (z. B. als Pastoral-/ GemeindeferentIn)

  • Nicht erfasst: Personen, die ehrenamtliche Dienste ausüben (bspw. Lektorendienst) oder Personen aus handwerklichem oder freiberuflichem Bereich, die vom Kirchenvorstand beauftragt werden.