Verfahren eingestellt: Verdacht von Wahlfälschungen ausgeräumt

Staatsanwaltschaft Aachen findet keinerlei Hinweis auf Straftaten. Kirchenvorstandswahl in der Pfarrei Sankt Petrus in Übach-Palenberg ist gültig.

Justitia - Symbolbild (c) www.pixabay.com
Justitia - Symbolbild
Di 30. Jul 2019
iba

Aachen, (iba) – Die Staatsanwaltschaft Aachen hat das Verfahren wegen des Verdachtes einer möglichen Urkundenfälschung bei der Kirchenvorstandswahl in der Pfarrei Sankt Petrus in Übach-Palenberg eingestellt.

„Nach genauer Prüfung und Befragung von Zeugen gibt es keine Anhaltspunkte für Verfahrensverstöße oder Straftaten in Zusammenhang mit der Kirchenvorstandswahl. Auch der Verdacht von Wahlfälschungen ist damit gänzlich ausgeräumt“, sagt Karl Dyckmans, Justitiar des Bistums Aachen. Die Gültigkeit der Kirchenvorstandswahl ist damit endgültig bestätigt.

Das Bistum Aachen hatte die Akten zur Kirchenvorstandswahl der Pfarrei Sankt Petrus im Mai an die Aachener Staatsanwaltschaft übergeben, um Transparenz in Bezug auf den Wahlvorgang herzustellen. Im Nachgang der Kirchenvorstandswahl hatte auch Pfarrer Stephan Rüssel mögliche Unregelmäßigkeiten bei den Briefwahlscheinen zur Kirchenvorstandswahl angezeigt. Das Bistum Aachen hatte daraufhin von Amts wegen die angezeigten Verdachtsfälle geprüft und die entsprechenden Briefwahlscheine begutachtet. Nach dieser Prüfung konnten keine Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, die eine Unwirksamkeit der Wahl begründen würden. Darüber hinaus hatte niemand einen schlüssigen Vorwurf einer Manipulation des Wählerverzeichnisses, von Stimmzetteln oder bei der Stimmauszählung erhoben, wie Karl Dyckmans schon damals ausdrücklich betonte. Dieses Ergebnis hat nun auch die Aachener Staatsanwaltschaft bestätigt.

Im Zusammenhang mit den vermeintlichen Unregelmäßigkeiten hatte der Pfarrer der Pfarrei Sankt Petrus, Stephan Rüssel, den Bischof von Aachen seinen Amtsverzicht angeboten. Bischof Dr. Helmut Dieser hatte diesen am 17. Mai angenommen. Pfarradministrator in St. Petrus Übach-Palenberg ist seit dem 11. Juni Heinz Intrau, Pfarrer in St. Willibrord Merkstein und Leiter der Gemeinschaft der Gemeinden (GdG) Merkstein. (iba / Na 057)