Radikale Ideen müssen entlarvt werden

Bischof Dr. Helmut Dieser (c) Bistum Aachen/Martin Braun
Bischof Dr. Helmut Dieser
Datum:
So. 18. Feb. 2024
Von:
Stabsabteilung Kommunikation

Mit Blick auf die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit spricht sich Bischof Dr. Helmut Dieser scharf gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Gewaltverherrlichung, Abbau unserer freiheitlich-rechtsstaatlichen Kultur und Infragestellung der politischen Einigung Europas aus.

Er ruft dazu auf, dass alle im Bundestag und in den Landesparlamenten vertretenen Parteien sich in einen kritisch-konstruktiven politischen Diskurs mit den von den radikalen Parteien vertretenen Politikabsichten begeben und deren Schwächen, Anstößigkeiten und Abgründe in freier Debatte entlarven. Das ganze Statement des Aachener Bischofs:

„In immer mehr Städten und Gemeinden unseres Landes gehen Menschen auf die Straße und demonstrieren gegen Fremdenfeindlichkeit, Hetze und Antisemitismus in unserem Land.
Auslöser waren zuletzt die politischen Ambitionen einer im Bundestag vertretenen Partei, Menschen aus völkisch-rassistischen Motiven heraus zwanghaft aus unserem Land zu vertreiben.
Eine solche Politik darf es in Deutschland nicht mehr geben! 
Sie stammt aus derselben Logik, mit der im Nationalsozialismus schwerste Menschheits­ver­brechen begründet und durchgeführt wurden.
Die unzähligen Menschen, die dagegen derzeit demonstrieren, spüren diese abgründige Ge­fahr und wollen dagegen angehen. Sie wollen nicht fahrlässig das Erstarken solcher Kräfte hinnehmen, sondern verlangen, dass eine solche Politik gestoppt wird. 
Deshalb begrüße ich ausdrücklich diese starke politische Willensbekundung und schließe mich ihr an. 
Zugleich möchte ich betonen, dass Demonstrationen auf der Straße nicht genügen, um Politik zu gestalten und in die richtige Richtung zu lenken.
Zuallermeist kommt es auf die politische Willensbekundung der Menschen in freien Wahlen an. Ich rufe darum alle derzeit Demonstrierenden dazu auf, bei den in diesem Jahr und danach anstehenden Wahlen von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen!
Sodann kommt es in der repräsentativen Demokratie darauf an, dass die bei den Wählenden vorherrschenden Meinungen und Absichten im Parlament repräsentiert sind und von den Ge­wählten in freier Meinungsbildung in konkrete Politik umgesetzt werden.
Deshalb rufe ich dazu auf, dass alle im Bundestag und in den Landesparlamenten vertretenen Parteien sich in einen kritisch-konstruktiven politischen Diskurs mit den von den radikalen Parteien ver­tretenen Politikabsichten begeben und deren Schwächen, Anstößigkeiten und Ab­gründe in freier Debatte entlarven. Das Ringen um die je besseren Lösungen der Probleme und Herausforderungen muss erkennbar werden. Bloße Verbote oder wechselseitige Herab­würdi­gungen genügen nicht.
Darum darf niemals die Straße das parlamentarische Verfahren ersetzen oder dominieren!
Nur dann werden durch freie Wahlen und demokratische Mehrheiten falsche und abgründige politi­sche Vorhaben verhindert werden.
Als Kirche unterstützen wir eine Politik, die Schwache schützt und sich solidarisch mit den Menschen erweist, die aus Not und Elend heraus ein besseres Leben in Frieden und Sicherheit führen wollen und unsere freiheitliche Demokratie bejahen. Wir treten ein für das Recht der freien Religionsausübung und einen durchgehenden interreli­giösen und interkulturellen Dialog und Austausch mit allen, die bei uns leben.
Als Bischof spreche ich mich scharf gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Ge­waltverherrlichung, Abbau unserer freiheitlich-rechtsstaatlichen Kultur und Infragestellung der politischen Einigung Europas aus.“