Datum:
2. Mai 2024
Von:
Stabsabteilung Kommunikation
Die Regierungsfraktionen in Düsseldorf haben einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem das preußische Vermögensverwaltungsgesetz zum 1. Juli 2024 aufgehoben werden soll. In diesem Entwurf wird auf die vorgesehenen kircheneigenen Vermögensverwaltungsgesetze verwiesen, deren Inkraftsetzung ebenfalls für den 1. Juli beabsichtigt ist. Sie sind in den letzten Jahren vorbereitet und im Anschluss an die diözesanen Beteiligungsverfahren und eine nochmalige Überarbeitung Ende März 2023 in einer Muster-Fassung für alle (Erz-)Bistümer in NRW veröffentlicht worden.
Darüber hinaus befinden sich noch weitere diözesane Begleitgesetze in der Vorbereitung, die ebenfalls zeitnah in Kraft gesetzt werden sollen.