Beziehungen zu Russland ehrlich und schonungslos aufarbeiten
Renovabis-Hauptgeschäftsführer Thomas Schwartz fordert Deutschen Bundestag auf, Enquête-Kommission zu schaffen
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Datum:
Fr. 15. Sep. 2023
MÜNCHEN. Mit der Forderung nach einer Enquête-Kommission zur Aufarbeitung der Beziehungen Deutschlands mit Russland in den vergangenen Jahrzehnten ist der 27. Internationale Kongress Renovabis zu Ende gegangen. In seinem Schlusswort hat Hauptgeschäftsführer Thomas Schwartz den Deutschen Bundestag aufgefordert, insbesondere die Zeit seit dem Amtsantritt Putins in den Blick zu nehmen. Man müsse, so Schwartz, auch selbstkritisch auf die Bundesrepublik und ihre Rolle schauen: „Haben wir in Deutschland unseren EU-Partnern im Osten nicht zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt und dagegen zu sehr auf unseren eigenen Vorteil geschaut?“ Jetzt sei die Zeit für eine „ehrliche und schonungslose Reflexion“, deshalb sei diese Enquête-Kommission dringend nötig.
„Freiheit, die ich meine… – Europa zwischen Aufbruch, Ernüchterung und Bedrohung“ war der Renovabis-Kongress überschrieben. Zwei Tage lang haben mehr als 200 Teilnehmende aus 26 Ländern analysiert, was aus der anfänglichen Aufbruchsstimmung von 1989 geworden ist und wie die zunehmende Skepsis gegenüber westlichen Leitbildern entstand.
Andreas Heinemann-Grüder, Politikwissenschaftler aus Bonn, betonte in seinem Vortrag, dass der Systemwechsel die tiefgreifendste sozio-ökonomische Krise der Neuzeit mit sich gebracht habe. Die Erkenntnis, die sich aufdränge: „Demokratie muss sozial und wehrhaft sein, sonst büßt sie an Zustimmung ein.“ Klara Antonia Csiszar, Pastoraltheologin aus Linz, hingegen beklagte, dass die Kluft zwischen Ost und West tiefer zu sein scheine als je zuvor – nicht zuletzt, weil die Menschen mehr übereinander als miteinander sprächen.
Die Teilnehmenden diskutierten intensiv die bedrohte Freiheit in Europa mit ihren Herausforderungen für Gesellschaft, Politik und Kirchen. Insbesondere nahmen sie die Situation in Serbien, Bosnien und Herzegowina und Belarus sowie die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in den Blick. Als „Sternstunde der Europäischen Union“ bezeichnete Knut Abraham, CDU-Bundestagsabgeordneter, die geschlossene, schnelle und effiziente Reaktion der EU auf den Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine – und als größten Schritt die Zuerkennung des Kandidatenstatus für die Ukraine.
Für Renovabis ist „Dialog auf Augenhöhe“ seit seiner Gründung ein Hauptanliegen – nicht zuletzt deshalb wurde während des Kongresses ein „Dialogforum“ entwickelt, in dem die Teilnehmenden in Gruppen ihre eigenen Fragen und Anregungen zu den künftigen Herausforderungen für Kirche, Politik und Gesellschaft in Europa einbringen und diskutieren konnten.