Leyner Palacios erhält Morddrohungen und Ultimatum

Leyner Palacios (c) Steve Cagan/Adveniat
Leyner Palacios
Fr 10. Jan 2020
Carina Delheit

MISEREOR ist in großer Sorge um die Sicherheit seiner Partnerorganisationen in der kolumbianischen Pazifikregion. "Einer der Sprecher der afrokolumbianischen Gemeinschaften und der autonomen Interethnischen Wahrheitskommission, Leyner Palacios, wird akut mit dem Tod bedroht. Nachdem kürzlich Nachfolgeorganisationen der Paramilitärs den Ort Bojayá besetzt haben, hat diese Drohung einen sehr realen Hintergrund",  berichtet Stefan Tuschen, Länderreferent für Kolumbien beim Werk für  Entwicklungszusammenarbeit in Aachen. Am vergangenen Wochenende hatte Palacios, Überlebender des Massakers von Bojayá, eine Morddrohung erhalten, verbunden mit einem Ultimatum, binnen Stunden das Departement Chocó zu verlassen.

Bojayá ist ein exemplarischer Fall in der jüngeren Geschichte des bewaffneten Konfliktes in Kolumbien. Am 2. Mai 2002 waren durch einen Granatenangriff der FARC-Guerilla, welcher paramilitärischen Kämpfern galt, die sich in dem Ort verschanzt hatten, mehr als 70 Zivilisten getötet worden, die in einer Kirche Schutz gesucht hatten. "Damals – wie heute – hat die kolumbianische Regierung alle Hinweise und Frühwarnungen ignoriert. Damals – wie heute – duldet die kolumbianische Armee die Machenschaften der bewaffneten Akteure und schaut, obwohl unweit stationiert, tatenlos zu", so Tuschen weiter. 

"Die Situation in der Region steht sinnbildlich für den mangelnden politischen Willen der Regierung Duque, den 2015 mit der FARC gezeichneten Friedensvertrag konsequent umzusetzen. Mechanismen, die geschaffen wurden, um die Gewaltakteure zu bekämpfen, werden ignoriert." Nach dem Rückzug und der Auflösung der FARC kämpfen im Departement Chocó verschiedene bewaffnete Gruppen um die territoriale Kontrolle und die lukrativen Drogenrouten. Leidtragende ist zum wiederholten Male die Bevölkerung. Im Verlauf des Jahres 2019 hatte die Ombudsstelle Defensoría del Pueblo mehrfach Frühwarnungen ausgesprochen und das Innenministerium über die Situation in der Region informiert. 

Wegen des öffentlichen Drucks, nicht zuletzt seitens der Ortskirche, reagierte die Regierung Duque schließlich: Eine Delegation von Militärs reiste in die Region, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Und befand, dass es sich um vereinzelte Kriminelle handele. "Allerdings: Damals wie heute gibt es Indizien für eine Kooperation der Armee mit den Paramilitärs", betont Tuschen. Unterdessen hat sich Präsident Iván Duque am vergangenen Mittwoch mit Leyner Palacios zum persönlichen Gespräch in Bogotá  getroffen. MISEREOR begrüßt, dass sich auch die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Kolumbien zu einem Treffen mit Palacios und weiteren Vertreterinnen und Vertretern aus der Pazifikregion bereiterklärt hat. 

MISEREOR fordert die Bundesregierung auf, sich bei der kolumbianischen Regierung für wirksame und verlässliche Schutzmaßnahmen für soziale Führungspersonen und die von den neuen Konfliktdynamiken betroffene Bevölkerung insgesamt stark zu machen. "Sie sollte den Druck erhöhen, damit auch die im Friedensvertrag vorgesehenen Instrumente zur Bekämpfung des Paramilitarismus endlich implementiert werden. Die seit November vergangenen Jahres landesweit anhaltenden Streiks und Proteste sind auch Ausdruck dafür, dass die Bevölkerung nicht länger unter Gewalt leben möchte", unterstreicht Tuschen. 

Die Unterstützung durch die Bundesregierung sei ein wichtiger Beitrag zum Friedensaufbau in Kolumbien, so der MISEREOR-Referent. Mit Blick auf die in 2020 anstehenden bilateralen Verhandlungen mit Kolumbien erwartet MISEREOR insbesondere vom deutschen Entwicklungsministerium (BMZ), dass es der Regierung in Bogotá für neue Zusagen bei der Entwicklungszusammenarbeit klare, überprüfbare Konditionen auferlegt. Solange es keine nachvollziehbaren Erfolge bei der integralen Umsetzung des Friedensvertrages durch die kolumbianische Regierung gibt, und solange die Morde an sozialen Führungspersonen und ethnischen Minderheiten weitergehen, dürften keine weiteren Mittel in staatliche Programme fließen. 

(aus einer Presserklärung von MISEREOR vom 10. Januar 2020)