Eine Stellungnahme des Sprecherkreises des Arbeitskreises „Kirche gegen Rechts“ zur Wahl in Thüringen.
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Datum:
Mi. 12. Feb. 2020
Demokratie ist ein hohes Gut in unserem Land. Allerdings können dadurch Mehrheiten entstehen, die fragwürdige Entscheidungen treffen. Auch wenn solche Entscheidungen legitim sind, können und müssen sie durch öffentliche und demokratische Verfahren hinterfragt werden. Das ist jüngst in den Vereinigten Staaten von Amerika geschehen. Das geschieht gerade auch in Thüringen.
Formal ist die Wahl in Thüringen nicht zu beanstanden. Es gibt ein Wahlverfahren, dass klare Vorgaben macht und das eingehalten wurde. Ein Kandidat hat mit einer Stimme Mehrheit die Wahl zum Ministerpräsidenten gewonnen. Gewählt wurde er von der AFD, CDU und der FDP.
Mehrheiten kommen in Parlamenten oft durch Absprachen zustande. Eine Form der Absprache ist ein Koalitionsvertrag. Dieser von Parteien erzielte Konsens ist öffentlich und eine Richtschnur, an denen sich die Parteien und ihre Mitglieder orientieren und messen lassen können. Die Wahl in Thüringen macht jedoch den Eindruck, dass es im Hintergrund heimliche Absprachen gegeben hat, an denen auch eine national-konservative Partei beteiligt war. Das ist umso bedenklicher, als dass es am 5. November 2019 einen „Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen“ gab, die auch mit der AFD Gespräche über die zukünftige Regierung in Thüringen führen wollten.
Daher kann sich der Arbeitskreis „Kirche gegen Rechts“ nur der Presseerklärung von Landesbischof Friedrich Kramer (Evangelische Kirche in Mitteldeutschland), Bischof Christian Stäblein (Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz), Bischöfin Beate Hofmann (Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck), Kirchenpräsident Joachim Liebig (Evangelische Landeskirche Anhalts) sowie Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt (Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland) anschließen. Sie lautet wie folgt:
„Die FDP- und CDU-Fraktion im Thüringer Landtag haben gestern eine rote Linie überschritten: Aus christlicher Sicht darf es keine Regierung unter Mitwirkung von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten geben. Dies leistet antidemokratischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Positionen Vorschub und macht sie salonfähig. Für Christinnen und Christen aber hat jeder Mensch seine Würde. Aufgabe der Politik ist es nach Artikel 1 Grundgesetz, diese Würde zu wahren und zu verteidigen. Dies kann nicht gelingen, wenn mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache gemacht wird. Wir bitten die Mandatsträger der demokratisch gesinnten Fraktionen im Thüringer Landtag, den Weg für Neuwahlen frei zu machen.“
Für den Sprecherkreis
Axel Büker