Ye-One Rhie

Wahlprüfsteine "Kirche gegen Rechts“ zur Bundestagswahl 2021

Ye-One Rhie (c) Maximilian König
Ye-One Rhie
Datum:
Do. 2. Sep. 2021
Von:
Kirche gegen Rechts

Die Situation von geflüchteten Menschen an den EU-Außengrenzen spitzt sich weiter zu. Was wollen Sie zu einer humanitären Lösung beitragen?

Als SPD stehen wir für eine humanitäre und solidarische Politik für Geflüchtete in der Europäischen Union. Deshalb setzen wir uns für eine – schon lange überfällige – Reform des Dublin-Systems ein, das auf Solidarität und Verantwortung aufbaut. Europa ist ein Sehnsuchtsort für viele Menschen, die Schutz suchen. Dieser Verantwortung müssen wir gemeinsam gerecht werden und wir wollen die Verantwortung gerecht auf alle Länder der Europäischen Union verteilen – anders als es die Dublin III-Verordnung bisher vorsieht. Die Hauptlast – personell, finanziell, aber auch moralisch – kann und darf nicht fast ausschließlich von den Mittelmeerstaaten getragen werden.

Wir stehen fest zur Genfer Flüchtlingskonvention. Pushbacks sind illegal und eine eklatante Verletzung des Völkerrechts. Seenotrettung hingegen ist für uns eine klare Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht und darf nicht kriminalisiert werden.

Zu einer humanitären und solidarischen Flüchtlingspolitik gehören aber auch die Bekämpfung von Fluchtursachen vor Ort und sichere Wege nach Europa. Deshalb ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass wir endlich legale und sichere Fluchtrouten schaffen und die Beantragung und vor allem die schnelle Bearbeitung von Visa und Asyl schon in Drittstaaten außerhalb der EU ermöglichen. Nur so können wir verhindern, dass sich noch mehr Menschen aus Verzweiflung in Lebensgefahr begeben. Zur Unterstützung und Umsetzung einer solchen Politik will die SPD das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen zu einer vollwertigen europäischen Asylagentur ausbauen.

Die Bereitschaft einzelner Kommunen und Städte Geflüchtete aus Lagern wie Moria aufzunehmen, begrüße ich sehr. Das kann aber keine dauerhafte Lösung für eine humanitäre Herausforderung dieser Größenordnung sein. Die Lebensumstände in den Lagern sind beschämend und werden unseren Werten nicht gerecht. Hier brauchen wir dringend Lösungsansätze auf europäischer Ebene, die eine gerechte, schnelle und unbürokratische Verteilung der Geflüchteten vorsieht.

Darüber hinaus wollen wir einen möglichst unbürokratischen Familiennachzug ermöglichen und auch Regelungen für den Geschwisternachzug zu unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten schaffen. Damit Menschen, die bei uns in Deutschland leben, auch das Recht haben, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen, werden wir Arbeitsverbote abschaffen.

Mit dem Kirchenasyl kommen die Kirchen einer ethischen Verantwortung nach. Werden Sie sich aktiv für die Stärkung des Kirchenasyls einsetzen?

Ja. Wir begrüßen das gesellschaftliche Engagement der Religionsgemeinschaften und Kirchen in unserem Land. Das Kirchenasyl ist eine wichtige Tradition der besonderen Solidarität für schutzsuchende Menschen. Ich bin froh und dankbar, dass es dieses Instrument gibt und dass es auch im 21. Jahrhundert noch aktiv genutzt wird. Oft genug >ermöglicht und erzwingt das Kirchenasyl die erneute sorgfältige Prüfung von begründeten Einzelfällen. Und das ist gut und wichtig.

Eine Stärkung des Kirchenasyls ist nur möglich, wenn den Kirchen entsprechende personelle und materielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden – und das langfristig und nicht projektgebunden. Nur so ermöglicht man den Träger:innen eine Planbarkeit ihrer Angebote. Dafür und für eine engere Abstimmung zwischen EU, Bund, Ländern und den Akteur:innen vor Ort setze ich mich ein.

Aktuelle Untersuchungen zeigen einen signifikanten Anstieg von rassistisch motivierten und antisemitischen Übergriffen. Was möchten Sie dieser Entwicklung entgegensetzen?

Die SPD stand und steht schon immer entschieden gegen Diskriminierung ein – egal ob Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus oder LGBTIQ*-Feindlichkeit. Weltoffenheit und Toleranz gehören zu unseren grundlegenden Werten. Deshalb beobachten wir die aktuellen Entwicklungen mit großer Besorgnis. Straftaten in diesem Bereich müssen unbedingt konsequenter erfasst und geahndet werden.

Wir werden die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz modernisieren. Um einen besseren Austausch und ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Bund und Ländern zu ermöglichen, wollen wir eine entsprechende Bund-Länder-Kommission schaffen.

Hanau, Halle und Chemnitz sind keine Einzelfälle und dürfen nicht als solche bagatellisiert werden. Betrachtet man die Zunahme von rassistisch-motivierten und antisemitischen Übergriffen in Deutschland, ist es für mich absolut unverständlich, warum es kein „Demokratiefördergesetz“ gibt. Ein solches Gesetz würde all diejenigen stärken, die sich schon jetzt tagtäglich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und für unsere Demokratie engagieren. Dafür reichen Einzelmaßnahmen und punktuelle Förderprogramme nicht aus.

Integration hat viele Aspekte wie z.B. Bildungsgerechtigkeit. Sind die aktuellen Ansätze Ihrer Meinung nach geeignet, um eine gleichberechtigte Teilhabe zu gewährleisten?

Nein. Unabhängig vom Aufenthaltsstatus muss allen Menschen, die in Deutschland sind – egal ob kurz oder lang, der Zugang zu Bildungsangeboten offenstehen. Und das von Anfang an. Bildung ist schließlich nicht nur die Grundlage für Integration, sondern auch die Grundlage für ein besseres Leben – egal wo. Das gleiche gilt für das Angebot von Sprachkursen. Auch diese muss es für alle Menschen von Anfang an geben.

Unabhängig der Herkunft hängen die Bildungschancen in Deutschland immer noch viel zu stark vom Hintergrund der Eltern ab. Das muss sich dringend ändern. Zum Beispiel durch viel mehr Investitionen im Bildungsbereich für alle Kinder und Jugendlichen: im Ganztagsbereich, in der Digitalisierung, in der Infrastruktur und in der Ausstattungen der Einrichtungen, in der Lehrer:innenausbildung, aber auch im Fort- und Weiterbildungsbereich – schließlich lernen wir alle unser Leben lang.

Und zur Bildung gehört immer auch der wichtige Bereich der politischen Bildung. Diese von Anfang an fest entlang der gesamten Bildungskette zu verankern, ist eine der wichtigsten Bausteine, um rechtsextreme und rassistische Weltanschauungen wirklich an der Wurzel zu packen und zu bekämpfen.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Was bedeutet dieser Artikel des Grundgesetzes für Sie bezogen auf die von uns hier angesprochenen Gruppen?

Es ist kein Zufall, dass nicht weiter definiert wird, um die Würde welchen Menschen es sich
handelt. Es geht um jeden einzelnen Menschen – unabhängig der Herkunft, der Religion und des Aufenthaltsstatus´. Das Grundgesetz differenziert nicht zwischen alteingesessenen Einwohner:innen oder Zugezogenen. Und das sollte uns Vorbild für unser persönliches und politisches Handeln sein.

Aber auch das Grundgesetz lässt sich noch optimieren: zum Beispiel durch die Streichung der „Rasse“ und der Ergänzung der „sexuellen Identität“ in Artikel 3.