Tobias Schindler

Volt Direktkandidat für Aachen II & NRW Listenkandidat

Tobias Schindler (c) Tobias Schindler
Tobias Schindler
Datum:
Fr. 29. Apr. 2022
Von:
Kirche gegen Rechts

Auch in Zukunft wird Deutschland viele Menschen aufnehmen, die aus unterschiedlichen Gründen aus ihrer Heimat fliehen müssen. Was ist aus Ihrer Sicht besonders wichtig für eine gute Flüchtlingspolitik und wie werden Sie sich für eine verbesserte Situation aller geflüchteten Menschen in unserer Region einsetzen?

Wir müssen zeitaufwendige und bürokratische Entscheidungsverfahren zu Asylanträgen beschleunigen und fairer gestalten, sodass weniger Asylanträge zu Unrecht abgelehnt werden. Ähnlich wie in den Niederlanden kann eine kostenlose Asylverfahrensberatung für alle Asylsuchenden oder in komplizierten Fällen ein kostenloser Rechtsbeistand zu einem fairen Asylverfahren beitragen. Um vulnerable Gruppen wie z.B. LGBTIQ*-Personen besser vor Gewalt und Diskriminierung zu schützen, setzen wir uns für eine Abschaffung von Sammelunterkünften und für eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ein. Um einer Ausgrenzung von Geflüchteten während der langwierigen Asylverfahren entgegenzuwirken, wollen wir Asylsuchenden in Deutschland vom Ankunftstag an Zugang zum Bildungssystem, zum Arbeitsmarkt und zum Gesundheitssystem ermöglichen. Um die Abschiebung von Menschen zu verhindern, die sich innerhalb des langwierigen Asylverfahren bereits in unserer Gesellschaft integriert haben oder vulnerablen Gruppen angehören, benötigt es eine unabhängig Prüfung und der Zustimmung zur Abschiebung durch eine ausländerrechtliche Beratungskommission bestehend aus der zuständigen Ausländerbehörde, anderen zivilgesellschaftlichen und kommunalen Akteur*innen.

Nordrhein-Westfalen ist ein Bundesland mit einer langen und vielfach erfolgreichen Migrationsgeschichte. Was wollen Sie tun, damit das Zusammenleben in der Städteregion auch in Zukunft gelingt?

Als Volt stehen wir für eine progressive Migrations- und Asylpolitik, da Migration zur Normalität der deutschen und europäischen Gesellschaft gehört. Aus diesem Grund setzen wir uns für den Abbau von bürokratischen Hürden bei der Einwanderung ein und für eine Anerkennung von Abschlüssen und Berufserfahrungen. Damit Menschen mit Migrationshintergrund am Leben unserer Gesellschaft teilnehmen können, muss eine informierte Teilhabe an politischen Prozessen ermöglicht werden. Hierzu fordern wir die Einführung des Wahlrechts für EU-Bürge*rinnen zu Landtagswahlen und von Nicht-EU-Bürger*innen mit dauerhaftem Aufenthalt zu Kommunalwahlen, wenn sie seit mindestens drei Jahren mit Hauptwohnsitz in NRW wohnen. Um informierte Entscheidungen treffen zu können, wollen wir Ehrenamtsprogramme, Inklusions- und Integrations-Zentren fördern, sowie öffentliche Informationen in vielen verschiedenen Sprachen zur Verfügung stellen.

Der Krieg in der Ukraine zeigt erneut, welche verhängnisvollen Auswirkungen die Umdeutung von Geschichte haben kann. Auch in der Städteregion müssen wir uns immer wieder mit rechtsextremistischen Narrativen, Geschichtsklitterung und Leugnung des Holocausts wie zuletzt bei den Querdenker:innen-Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen auseinandersetzen. Wie wollen Sie zukünftig auf Umdeutungen der deutschen Geschichte durch nationalistische Gruppen reagieren? Was kann eine Initiative wie der Aachener Appell hierbei bewirken?

Der Aachener Appell ist ein wichtiges öffentliches Zeichen der demokratischen Vertretungen gegen rechtspopulistische und nationalistische Strömungen, jedoch bekämpft er nicht die Ursachen, die zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen. Die in den letzten Jahrzehnten größer gewordene Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet den sozialen Zusammenhalt und befördert die Entstehung von nationalistischen und rechtspopulistischen Strömungen. Bisherige Maßnahmen, wie z.B. die Umsetzung der Agenda 2010 mit den Hartz-Reformen, führten eher zu komplexen bürokratischen Strukturen, die zu den gesellschaftlichen Spaltungstendenzen beigetragen haben. Um diesen Tendenzen entgegenzuwirken, brauchen wir eine deutlich bessere Durchlässigkeit innerhalb der Einkommens- und Vermögensverteilung, sodass Menschen die Möglichkeit haben, ihre soziale und wirtschaftliche Stellung zu verbessern. Um gleichzeitig das Vertrauen in die Politik zu erhöhen, brauchen wir mehr Transparenz in NRW durch die Einführung eines Lobbyregisters und die Offenlegung aller Zuwendungen, Zuschüssen, Spenden ab jeweils 25 € und allen Nebeneinkünften von Abgeordneten.

Junge Menschen sind in besonderer Weise Ziel nationalistischer Propaganda, vor allem, wenn ihre Teilhabemöglichkeiten am gesellschaftlichen Leben eingeschränkt sind. Wie kann die Situation benachteiligter junger Menschen grundlegend verbessert werden und was werden Sie konkret dazu beitragen?

Um die Situation von benachteiligten jungen Menschen zu verbessern, müssen wir mehr in präventive Maßnahmen wie Sozialarbeit und Kinderschutz investieren und diese in unsere Bildungseinrichtungen und Kitas nachhaltig verankern. Außerdem brauchen wir ein chancengerechtes, inklusives und zukunftsfähiges Schulsystem in NRW, das die Anforderungen des 21. Jahrhunderts erfüllt. Um Chancengerechtigkeit im Bildungssystem zu fördern, setzt Volt sich für die Auflösung des mehrgliedrigen Schulsystems ab der Sekundarstufe I ein, ähnlich zu den bisherigen Modellversuchen an Primusschulen in NRW. Eine bedarfsgerechte und individuelle Förderung an einer gemeinsamen Schulform kann zu einer Verbesserung der Situation von benachteiligten jungen Menschen beitragen. Um die Situation von jungen Menschen aus der LGBTIQ*-Community weiter zu verbessern, müssen Schulen ähnlich wie in den Niederlanden zu einem Einsatz für mehr Akzeptanz von jungen LGBTIQ*-Menschen verpflichtet werden und LGBTIQ*-Themen in den Aufklärungsunterricht aufgenommen werden.

Die repräsentative Demokratie wird immer mehr infrage gestellt. Was unternehmen Sie, um jungen Menschen Partizipation zu ermöglichen und sie für Demokratie zu begeistern? Welche Strukturen und Maßnahmen können aus Ihrer Sicht Solidarität, Toleranz und Gerechtigkeit fördern und rassistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen den Boden entziehen?

Junge Menschen sind von den zukunftsweisenden Entscheidungen der Politik am stärksten betroffen. In den letzten Jahren haben sie eindrucksvoll ihr politisches und gesellschaftliches Interesse gezeigt und so die gesamtgesellschaftliche Debatte unter anderem zum Klimawandel maßgeblich geprägt. Um jungen Menschen eine stärkere politische Partizipation und Repräsentation zu ermöglichen, fordert Volt eine Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre und eine Anpassung des aktiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen auf 14 Jahre. Um junge Menschen auf ihre politische Teilhabe vorzubereiten und für Politik zu begeistern, muss die demokratische Bildung einen wichtigen und altersgerechten Teil des Lehrplans darstellen. Aus meiner Sicht müssen junge Menschen auf eine offene und pluralistische Gesellschaft vorbereiten werden, indem sie selbst die Unterstützung erfahren, die sie brauchen, und konsequent Diskriminierung, Ausgrenzung und Chancenungerechtigkeit an Schulen in NRW abgebaut werden.