Rudolf Henke

Wahlprüfsteine "Kirche gegen Rechts“ zur Bundestagswahl 2021

Rudolf Henke (c) Tobias Koch
Rudolf Henke
Datum:
Do. 9. Sep. 2021
Von:
Kirche gegen Rechts

Die Situation von geflüchteten Menschen an den EU-Außengrenzen spitzt sich weiter zu. Was wollen Sie zu einer humanitären Lösung beitragen?

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem muss grundlegend reformiert werden. Der Vorschlag der Europäischen Kommission einer fairen und solidarischen Verteilung der Kosten und Lasten innerhalb der Mitgliedstaaten der EU geht in die richtige Richtung. Dabei hat sich das Prinzip der „Sicheren Drittstaaten“ aus Sicht von CDU und CSU bewährt. Die Durchführung von Asylverfahren in europäisch verwalteten Entscheidungszentren an den 5 EU-Außengrenzen ist ein wesentlicher Baustein einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik. Der Zugang zum Recht auf Asyl wird dadurch nicht beschnitten. Die Unterscheidung zwischen Personen mit und ohne Asylanspruch und die direkte Rückführung bei einem negativen Asylbescheid ist der richtige Ansatzpunkt. Die vorgeschlagenen Neuerungen stärken die Verfahrensrechte von Antragstellern und insbesondere Schutzberechtigten, die nicht mehr jahrelang auf ihre Asylentscheidung warten müssen. Wer in der EU Schutz vor Verfolgung, Krieg und Folter sucht, wird diesen auch erhalten. Die von der Kommission eingerichtete Taskforce zum Aufbau eines Pilotprojekts für Aufnahmeeinrichtungen auf der Insel Lesbos wird in enger Abstimmung mit den griechischen Behörden, EU-Agenturen und internationalen Organisationen vor Ort für angemessene Bedingungen, mehr Sicherheit und eine sinnvolle Aufteilung von Verantwortlichkeiten sorgen. Die Versorgung von Schutzsuchenden ist eine gemeinsame europäische Herausforderung. Vorrangiges Ziel muss es sein, Menschen in ihrer Heimat Lebensperspektiven zu eröffnen. Die Vorschläge zum Asyl- und Migrationspakt berücksichtigen, dass kein Mitgliedstaat allein aufgrund seiner geographischen Gegebenheiten eine unverhältnismäßige Last tragen sollte. Ein neuer Solidaritätsmechanismus sollte eine faire Verteilung von Verantwortlichkeiten sicherstellen. Wir vereinen Weltoffenheit und Konsequenz, Humanität und Ordnung.

Mit dem Kirchenasyl kommen die Kirchen einer ethischen Verantwortung nach. Werden Sie sich aktiv für die Stärkung des Kirchenasyls einsetzen?

Nein.

Aktuelle Untersuchungen zeigen einen signifikanten Anstieg von rassistisch motivierten und antisemitischen Übergriffen. Was möchten Sie dieser Entwicklung entgegensetzen?

Wir treten jeder Form von Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, jeder Form von Gewalt und Terrorismus entschieden entgegen. Dass rechtsextreme, ausländerfeindliche und antisemitische Straftaten zugenommen haben, ist besorgniserregend. Spezialeinheiten der Polizei für sogenannte „Cold Cases“ sollen gegen Straftaten mit möglicherweise rechtsextremistischem Hintergrund ermitteln können. Dem Deutschen Bundestag sollen zudem künftig regelmäßig Extremismus-Berichte vorgelegt werden. Dort, wo Abschottung und Intoleranz um sich greifen, entsteht der Nährboden für Radikalisierungen. Vorbeugende Maßnahmen müssen möglichst früh und im unmittelbaren persönlichen Umfeld ansetzen. Insbesondere Schulen und Vereine spielen dabei eine bedeutende Rolle. Menschen, die sich in einem extremistischen Umfeld bewegen, dürfen wir nicht aufgeben. Wer aus einer extremistischen Szene aussteigen will, muss Hilfe bekommen. Wir wollen wieder eine Demokratieklausel einführen. Empfänger von Fördergeldern müssen sich klar und ausdrücklich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

Integration hat viele Aspekte wie z.B. Bildungsgerechtigkeit. Sind die aktuellen Ansätze Ihrer Meinung nach geeignet, um eine gleichberechtigte Teilhabe zu gewährleisten?

Entsprechend der Ordnung des Grundgesetzes liegt die Verantwortung in Bildungsfragen bei den Ländern. Gerade in sozial schwierigen Lagen stehen Schulen vor komplexen Herausforderungen, die sich sowohl auf schulexterne als auch auf schulinterne Faktoren beziehen. Entsprechend sollten die Unterstützungsangebote ausgestaltet sein. In vielen Ländern gibt es bereits entsprechende Maßnahmen, die auch die Schulsozialarbeit umfassen. Um sie zu unterstützen, hat der Bund gemeinsam mit den Ländern die Initiative “Schule macht stark” ins Leben gerufen. Sie startete am 1. Januar 2021, läuft für zehn Jahre und stellt insgesamt 125 Millionen Euro zur Verfügung.

CDU und CSU ist es wichtig, dass jede Bürgerin und jeder Bürger in unserem Land die gleichen Bildungschancen hat – unabhängig von sozialer oder kultureller Herkunft. Jugendliche mit Migrationsbiographie haben oftmals mit besonderen Hürden zu kämpfen und brauchen daher oftmals zielgenaue Unterstützung. Die Jugendmigrationsdienste leisten einen wichtigen Beitrag für die Beratung, Unterstützung und Integration von jungen Menschen mit Migrationsbiographie. Die unionsgeführte Bundesregierung hat daher beispielsweise 2 Millionen Euro zusätzlich im Haushalt von 2019 für den Ausbau der Projektstrukturen der Jugendmigrationsdienste bereitgestellt. Um die Chancen von Jugendlichen mit Migrationsgeschichte auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, wollen wir die Sprachförderung flexibel und zielgenau weiterentwickeln. Hier setzen CDU und CSU mit einer gezielten Frühförderung an. Eine flächendeckende Sprachstandserhebung bei Kindern und die Einführung einer verbindlichen Sprachförderung ist notwendig. Außerdem ist es uns wichtig, auch Frauen besser zu fördern. Durch gezielte digitale Angebote wollen wir sie beim Spracherwerb unterstützen und mit niedrigschwelligen Beratungsangeboten fördern. Damit wird sich auch das Sprachniveau der Kinder und Jugendlichen verbessern, die damit bessere Chancen auf dem Ausbildungsmarkt haben. Die Arbeitsmarktintegration von Migranten, deren Erwerbsquote kontinuierlich ansteigt, soll zur Erfolgsgeschichte werden. Hierzu setzen sich CDU und CSU für eine Verbesserung und weitere Förderung der Anerkennung und Übertragbarkeit ausländischer Qualifikationen ein.

Auch unterstützen wir die Gründungsbereitschaft der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Ein spezielles, befristetes Programm soll ihnen Kenntnisse über Gründungsschritte, Kreditzugang und Zulassungsvoraussetzungen zielgerichtet vermitteln. Zudem werben wir dafür, dass sich junge Menschen mit Migrationshintergrund für eine berufliche Laufbahn im öffentlichen Dienst entscheiden. Auf diese Weise wird der Staat zu einem Vorbild für Integration und setzt selbst Maßstäbe gegen Ausgrenzung.

CDU und CSU ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche durch die Corona-Pandemie nicht den Anschluss verlieren. Als Folge aus der Pandemie leiden viele Jugendliche unter Lernrückständen, Bildungslücken, aber auch unter sozialen, psychischen und gesundheitlichen Einschränkungen. Mit dem „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona“ hat die unionsgeführte Bundesregierung insgesamt 2 Milliarden Euro für dieses und das kommende Jahr bereitgestellt, um Kindern und Jugendlichen zu helfen. So sollen Lernrückstände aufgeholt, die frühkindliche Bildung intensiver gefördert, außerschulische Angebote ausgebaut und Unterstützung in Schule und Alltag angeboten werden. Davon gehen 320 Millionen Euro in die Lernförderung, die Sozialarbeit und an Freiwilligendienstleistende in Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.

Viele Kinder und Jugendliche wurden in der Corona-Pandemie in ihrer Entwicklung besonders beeinflusst. Vor allem Lernschwächere brauchen Aufmerksamkeit, damit sie Rückstände aufholen und ihre Lernmotivation zurückgewinnen können. Um die Bildungschancen dieser Schülerinnen und Schüler zu verbessern, wird der Bund ein Aufhol-Programm bis zum Ende der Schuljahres 2021/22 in Höhe von einer Milliarde Euro auflegen. Es gilt, sowohl ihre Lese- und Sprachkompetenz als auch ihre Lesefreude zu stärken. Gemeinsam mit den Ländern und den Hochschulen rufen wir Lehramtsstudierende, Seniorlehrkräfte, Anbieter von Nachhilfeleistungen und Volksschullehrkräfte auf, schulbegleitend sowie während der Ferien die Kinder und Jugendlichen passgenau beim Aufholen zu unterstützen. Mit einer weiteren Milliarde Euro helfen wir Kindern und Jugendlichen, die sozialen und psychischen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Die Mittel investieren wir in frühe Bildung, Ferienfreizeiten, Familienerholung und zusätzliche Sozialarbeit. Hinzu kommt eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für Kinder aus Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind oder nur ein geringes Einkommen haben. Die Bundesländer ergänzen die Programme ihrerseits in vielfältiger Weise.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Was bedeutet dieser Artikel des Grundgesetzes für Sie bezogen auf die von uns hier angesprochenen Gruppen?

Die Menschenwürde steht dem Menschen nicht durch bestimmte Eigenschaften, bestimmte Leistungen oder ein bestimmtes Verhalten zu, sondern aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Gattung Mensch bzw. – religiös ausgedrückt – aufgrund seiner Geschöpflichkeit als Ebenbild Gottes. Die menschliche Würde ist eng verknüpft mit der persönlichen Freiheit. Die Würde ist verletzt, wenn ein Mensch vollständig dem Willen anderer unterworfen wird und sein eigener Wille nichts mehr gilt. Im Einklang damit heißt es in Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde geboren.“ Damit verpflichtet die Weltgemeinschaft alle Staaten, die Würde der Menschen zu achten. In Artikel 1 (1) Grundgesetz heißt es: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Das Recht schützt alle und nicht nur die Stärkeren, die sich ohnehin durchsetzen können.

Zum wirksamen Schutz der Menschenwürde bedarf es der Arbeitsteilung zwischen den Staaten, weil kein einzelner Staat in der Lage ist, die Würde aller Menschen zu sichern.