Oliver Krischer

Wahlprüfsteine "Kirche gegen Rechts“ zur Bundestagswahl 2021

Oliver Krischer (c) Oliver Krischer
Oliver Krischer
Datum:
Do. 2. Sep. 2021
Von:
Kirche gegen Rechts

Die Situation von geflüchteten Menschen an den EU-Außengrenzen spitzt sich weiter zu. Was wollen Sie zu einer humanitären Lösung beitragen?

Wir treten für eine EU ein, die ihre humanitären und rechtlichen Verpflichtungen einhält. Wir wollen von europäischen Institutionen geführten Registrierungszentren an den EU-Außengrenzen ankommende Asylsuchende registrieren, sie medizinisch und psychologisch erstversorgen und sie menschenrechtskonform unterbringen. Unter Berücksichtigung persönlicher Umstände wie z.B. familiärer Bindungen soll die EU-Agentur für Asylfragen schnellstmöglich den Aufnahme-Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens bestimmen. Menschenunwürdige Lager und geschlossene Einrichtungen lehnen wir ab. Pushbacks, von nationalen Grenzpolizeien oder Frontex begangen, müssen rechtlich und politisch geahndet werden. Es braucht strukturelle Veränderungen. Das staatliche und
zivilgesellschaftliche Menschenrechtsmonitoring, vor allem durch die EU-Grundrechteagentur, wollen wir ausbauen. Es bedarf enger parlamentarischer Kontrolle von Frontex-Einsätzen sowie systematischer Menschenrechtsbeobachtung vor Ort.

Mit dem Kirchenasyl kommen die Kirchen einer ethischen Verantwortung nach. Werden Sie sich aktiv für die Stärkung des Kirchenasyls einsetzen?

Das Engagement von Christ*innen für Schutzsuchende und die Gewährung eines Kirchenasyls sind wichtige Stützpfeiler für Geflüchtete und Schutzsuchende. Dies gilt es zu wahren und zu verteidigen. Es darf nicht sein, dass diese Handlung, die dem Prinzip der christlichen Nächstenliebe folgt, durch Strafandrohung des Staates verunmöglicht wird. Das Kirchenasyl ist ein wichtiger Akt der Humanität und muss als besonderer Schutzraum für meist besonders gelagerte Einzelfälle bewahrt und gestärkt werden.

Aktuelle Untersuchungen zeigen einen signifikanten Anstieg von rassistisch motivierten und antisemitischen Übergriffen. Was möchten Sie dieser Entwicklung entgegensetzen?

Kampf gegen Rassismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit dem Ziel der Stärkung der individuellen Rechte aller Menschen. Wir wollen den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen, strukturellem und institutionellem Rassismus mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern, ergänzend zur überfälligen Ersetzung des Begriffs „Rasse“. Jüdische Menschen in Deutschland müssen sich sicher fühlen können. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Antisemitismus und Rassismus – auch im Alltag und egal aus welchen Motiven – mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten. Dafür braucht es bessere Analysekapazitäten der Behörden und eine entschlossene Ahndung und Dokumentation dieser Vorfälle, konkreter Sensibilisierungs- und Präventionsprojekte in Vereinen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, für die wir eine Regelfinanzierung wollen, und Fortbildungen, allen voran der Mitarbeiter*innen von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie der Gerichte.

Integration hat viele Aspekte wie z.B. Bildungsgerechtigkeit. Sind die aktuellen Ansätze Ihrer Meinung nach geeignet, um eine gleichberechtigte Teilhabe zu gewährleisten?

Bildungschancen sind Zukunftschancen und ein zentraler Schlüssel für gleichberechtigte Teilhabe in einer offenen Gesellschaft. Wir wollen das Recht von Kindern, unabhängig von der Bleibeperspektive, auf Zugang zu Kitas, Schulen und anderen Bildungsangeboten garantieren. Damit Schulen als wichtige Orte der Integration alle Schüler*innen unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltstitel bestmöglich fördern können, wollen wir das Recht auf hochwertige Ganztagsbildung im Grundschulalter umsetzen und dauerhafte Finanzierungswege für mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen, um Regionen oder Quartiere mit Schulen mit besonderem Unterstützungsbedarf zu stärken. Wir fördern multiprofessionelle Teams, die systematische Vorsorgearbeit leisten, Lernrückstände schließen und deutsche wie auch muttersprachliche Sprachfertigkeiten fördern. Mehrsprachigkeit begreifen wir als Reichtum und nicht als Defizit. Langfristig wollen wir die Schulsozialarbeit ausbauen und flächendeckend als Bestandteil des Ganztags verankern.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Was bedeutet dieser Artikel des Grundgesetzes für Sie bezogen auf die von uns hier angesprochenen Gruppen?

Menschen sind unterschiedlich, aber gleich in ihrer Würde und ihren Rechten. Nur wenn Würde und gleiche Rechte unverhandelbar sind, wenn alle Menschen in unserer Gesellschaft, in unserem Europa gleichen Schutz und gleiche Chancen haben und ihre Rechte in Anspruch nehmen können, kommen Freiheit und Sicherheit – individuelle und gesellschaftliche – heraus und wird Gerechtigkeit befördert. Dieser Anspruch ist jedoch noch nicht voll verwirklicht. Wenn mit Frauen die Hälfte der Bevölkerung nicht gleichberechtigt beteiligt, repräsentiert und bezahlt wird und Menschen noch immer Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus oder LSBTIQ-Feindlichkeit erleben, ist die Demokratie nicht vollkommen. Nötig sind mehr Zugänge, mehr Teilhabe, mehr Selbstwirksamkeit und mehr Repräsentanz, zum Beispiel für Menschen in prekären Lebensverhältnissen, Menschen mit Migrationsgeschichte oder mit Behinderung. Eine gleichberechtigte Gesellschaft braucht Politik, die Strukturen verändert.