Lukas Brenner Bundestagskandidat Aachen II (WK 88)

Wahlprüfsteine "Kirche gegen Rechts“ zur Bundestagswahl 2021

Lukas Brenner Bundestagskandidat Aachen II (WK 88) (c) Lukas Brenner
Lukas Brenner Bundestagskandidat Aachen II (WK 88)
Datum:
Do. 2. Sep. 2021
Von:
Kirche gegen Rechts

Bündnis 90/Die GRÜNEN, Kreisverband Aachen

Die Situation von geflüchteten Menschen an den EU-Außengrenzen spitzt sich weiter zu. Was wollen Sie zu einer humanitären Lösung beitragen?

Wir treten für eine EU ein, die ihre humanitären und rechtlichen Verpflichtungen einhält.
Wir wollen von europäischen Institutionen geführten Registrierungszentren an den EU-Außengrenzen ankommende Asylsuchende registrieren, sie medizinisch und
psychologisch erstversorgen und sie menschenrechtskonform unterbringen. Unter
Berücksichtigung persönlicher Umstände wie z.B. familiärer Bindungen soll die EUAgentur
für Asylfragen schnellstmöglich den Aufnahme-Mitgliedstaat für die Durchführung
des Asylverfahrens bestimmen. Menschenunwürdige Lager und geschlossene
Einrichtungen lehnen wir ab. Pushbacks, von nationalen Grenzpolizeien oder Frontex
begangen, müssen rechtlich und politisch geahndet werden. Es braucht strukturelle
Veränderungen. Das staatliche und zivilgesellschaftliche Menschenrechtsmonitoring, vor
allem durch die EU-Grundrechteagentur, wollen wir ausbauen. Es bedarf enger
parlamentarischer Kontrolle von Frontex-Einsätzen sowie systematischer
Menschenrechtsbeobachtung vor Ort.

Mit dem Kirchenasyl kommen die Kirchen einer ethischen Verantwortung nach. Werden Sie sich aktiv für die Stärkung des Kirchenasyls einsetzen?

Das Engagement von Christ*innen für Schutzsuchende und die Gewährung eines
Kirchenasyls sind wichtige Stützpfeiler für Geflüchtete und Schutzsuchende. Dies gilt es
zu wahren und zu verteidigen. Es darf nicht sein, dass diese Handlung, die dem Prinzip
der christlichen Nächstenliebe folgt, durch Strafandrohung des Staates verunmöglicht
wird. Das Kirchenasyl ist ein wichtiger Akt der Humanität und muss als besonderer
Schutzraum für meist besonders gelagerte Einzelfälle bewahrt und gestärkt werden.

Aktuelle Untersuchungen zeigen einen signifikanten Anstieg von rassistisch motivierten und antisemitischen Übergriffen. Was möchten Sie dieser Entwicklung entgegensetzen?

Kampf gegen Rassismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit dem Ziel der
Stärkung der individuellen Rechte aller Menschen. Wir wollen den Schutz vor und die
Beseitigung von Diskriminierungen, strukturellem und institutionellem Rassismus mit
einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern, ergänzend zur
überfälligen Ersetzung des Begriffs „Rasse“. Jüdische Menschen in Deutschland müssen
sich sicher fühlen können. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Antisemitismus und
Rassismus – auch im Alltag und egal aus welchen Motiven – mit aller Entschlossenheit
entgegenzutreten. Dafür braucht es bessere Analysekapazitäten der Behörden und eine
entschlossene Ahndung und Dokumentation dieser Vorfälle, konkreter Sensibilisierungs- und Präventionsprojekte in Vereinen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, für die wir
eine Regelfinanzierung wollen, und Fortbildungen, allen voran der Mitarbeiter*innen von
Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie der Gerichte.

Integration hat viele Aspekte wie z.B. Bildungsgerechtigkeit. Sind die aktuellen Ansätze Ihrer Meinung nach geeignet, um eine gleichberechtigte Teilhabe zu gewährleisten?

Bildungschancen sind Zukunftschancen und ein zentraler Schlüssel für gleichberechtigte
Teilhabe in einer offenen Gesellschaft. Wir wollen das Recht von Kindern, unabhängig von
der Bleibeperspektive, auf Zugang zu Kitas, Schulen und anderen Bildungsangeboten
garantieren. Damit Schulen als wichtige Orte der Integration alle Schüler*innen
unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltstitel bestmöglich fördern können, wollen wir das
Recht auf hochwertige Ganztagsbildung im Grundschulalter umsetzen und dauerhafte
Finanzierungswege für mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen, um Regionen oder Quartiere
mit Schulen mit besonderem Unterstützungsbedarf zu stärken. Wir fördern
multiprofessionelle Teams, die systematische Vorsorgearbeit leisten, Lernrückstände
schließen und deutsche wie auch muttersprachliche Sprachfertigkeiten fördern.
Mehrsprachigkeit begreifen wir als Reichtum und nicht als Defizit. Langfristig wollen wir die
Schulsozialarbeit ausbauen und flächendeckend als Bestandteil des Ganztags verankern.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Was bedeutet dieser Artikel des Grundgesetzes für Sie bezogen auf die von uns hier angesprochenen Gruppen?

Menschen sind unterschiedlich, aber gleich in ihrer Würde und ihren Rechten. Nur wenn
Würde und gleiche Rechte unverhandelbar sind, wenn alle Menschen in unserer
Gesellschaft, in unserem Europa gleichen Schutz und gleiche Chancen haben und ihre
Rechte in Anspruch nehmen können, kommen Freiheit und Sicherheit – individuelle und
gesellschaftliche – heraus und wird Gerechtigkeit befördert. Dieser Anspruch ist jedoch
noch nicht voll verwirklicht. Wenn mit Frauen die Hälfte der Bevölkerung nicht
gleichberechtigt beteiligt, repräsentiert und bezahlt wird und Menschen noch immer
Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus oder LSBTIQ-Feindlichkeit erleben, ist die
Demokratie nicht vollkommen. Nötig sind mehr Zugänge, mehr Teilhabe, mehr
Selbstwirksamkeit und mehr Repräsentanz, zum Beispiel für Menschen in prekären
Lebensverhältnissen, Menschen mit Migrationsgeschichte oder mit Behinderung. Eine
gleichberechtigte Gesellschaft braucht Politik, die Strukturen verändert.