Dr. Werner Pfeil MdL

FDP-Landtagsfraktion NRW

Dr. Werner Pfeil MdL (c) Dr. Werner Pfeil MdL
Dr. Werner Pfeil MdL
Datum:
Fr. 29. Apr. 2022
Von:
Kirche gegen Rechts

Auch in Zukunft wird Deutschland viele Menschen aufnehmen, die aus unterschiedlichen Gründen aus ihrer Heimat fliehen müssen. Was ist aus Ihrer Sicht besonders wichtig für eine gute Flüchtlingspolitik und wie werden Sie sich für eine verbesserte Situation aller geflüchteten Menschen in unserer Region einsetzen?

In den vergangen fünf Jahren hat sich die FDP, unter Federführung des stv. Ministerpräsidenten und Minister für Kinder, Flüchtlinge und Integration Joachim Stamp, sehr intensiv für eine gute Flüchtlingspolitik eingesetzt und diese weiterentwickelt. NRW braucht eine geordnete Einwanderung, um Wohlstand und Wirtschaftsstandort zu erhalten. Umso notwendiger ist eine aktive Migrations- und Integrationspolitik, die sich an Einwanderer und an die aufnehmende Gesellschaft gleichermaßen richtet. Wir benötigen daher für NRW sowie für unsere Region eine humanitäre und ordnungsgemäße Einwanderungspolitik und wollen gleichzeitig dafür sorgen, den Ausbau der Fachkräfteeinwanderung auszubauen und zu vereinfachen. Unser Ziel ist es, eine Vorreitrolle in der Integrationspolitik einzunehmen, um somit alle geflüchteten Menschen in Deutschland eine bestmöglichste Perspektive bieten zu können.

Nordrhein-Westfalen ist ein Bundesland mit einer langen und vielfach erfolgreichen Migrationsgeschichte. Was wollen Sie tun, damit das Zusammenleben in der Städteregion auch in Zukunft gelingt?

Für ein zukünftig gutes Gelingen des Zusammenlebens in der Städteregion setzt sich die FDP für die Weiterentwicklung von Integrationsangeboten ein. Insbesondere die jungen Migrantinnen und Migranten müssen für unseren Arbeitsmarkt bestens ausgebildet und qualifiziert werden. Daher gilt es auch für die Städteregion, die Vernetzung von Ausländer- und Jugendämtern, Einbürgerungsbehörden, Schulamt, Kommunalem Integrationszentrum, Arbeitsagenturen und Jobcenter, Strukturen der Familienbildung- und Familienberatung sowie gesellschaftlichen Akteuren und der Freien Wohlfahrtspflege vor Ort zu fördern. Damit schaffen wir die Voraussetzung, jedem Menschen mit Einwanderungsgeschichte passgenaue, seinen individuellen Potenzialen und Bedarfen entsprechende Integrationsangebote zu machen. Wir wollen insgesamt für NRW 1000 neue Talentschulen in der nächsten Legislaturperiode einrichten sowie mit der Förderung durch Talentscouts in den Schulen motivierte und leistungsstarke junge Menschen weiter unterstützen.

Der Krieg in der Ukraine zeigt erneut, welche verhängnisvollen Auswirkungen die Umdeutung von Geschichte haben kann. Auch in der Städteregion müssen wir uns immer wieder mit rechtsextremistischen Narrativen, Geschichtsklitterung und Leugnung des Holocausts wie zuletzt bei den Querdenker:innen-Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen auseinandersetzen. Wie wollen Sie zukünftig auf Umdeutungen der deutschen Geschichte durch nationalistische Gruppen reagieren? Was kann eine Initiative wie der Aachener Appell hierbei bewirken?

Die Corona-Pandemie sowie der Krieg in der Ukraine verdeutlichen einmal mehr die enorme Bedeutung unserer Freiheits- und Bürgerrechte, denn genau sie sind die Grundpfeiler einer starken Demokratie. Die Ausübung der Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland war noch nie so eingeengt wie seit dem Beginn der Corona-Pandemie. Und auch der Krieg in der Ukraine verdeutlicht, dass wir uns für eine wehrhafte und starke Demokratie einsetzen müssen. Wir wollen daher unter anderem junge Menschen stärker in politische Entscheidungen und Wahlen einbinden sowie digitale Volksinitiativen ermöglichen, um mehr Menschen in demokratische Prozesse einzubinden. Die Initiative wie der Aachener Appell ist hierfür das beste Beispiel, um gegen rechtsextremistischen Narrative, Verschwörungstheorien sowie Querdenker-Demonstrationen vorzugehen und sich somit für Solidarität und inhaltliche Abgrenzungen einzusetzen.

Junge Menschen sind in besonderer Weise Ziel nationalistischer Propaganda, vor allem, wenn ihre Teilhabemöglichkeiten am gesellschaftlichen Leben eingeschränkt sind. Wie kann die Situation benachteiligter junger Menschen grundlegend verbessert werden und was werden Sie konkret dazu beitragen?

Durch schulische Angebote und weitere Förderung von Talentschulen wollen wir als Freie Demokraten konkrete Anlaufstellen schaffen, um gezielt die Vermittlung von Teilhabechancen und die Identifikation mit Staat, Gesellschaft und demokratischen Werten in den Fokus zu rücken. Neben schulischen Angeboten wollen wir die außerschulischen Angebote der Kinder- und Jugendarbeit als demokratische und freiwillige Lernorte weiter stärken. So erhalten junge Menschen flächendeckenden Zugang zu den vielfältigen Möglichkeiten der Bildung und können allgemeine, soziale, kulturelle und persönliche Kompetenzen erwerben. Um zwei konkrete Beispiele zu nennen: Mentoring-Programme sollen eine weitere wertvolle Unterstützung für Kinder und Jugendliche sein und ihnen Perspektiven für die Zukunft aufzeigen. Darüber hinaus sollen vor allem benachteiligte Kinder und Jugendliche umfassende Ferien- und Unterstützungsangebote bekommen, die wir in Form von Ferienfreizeiten, Bildungsprogrammen in den Schulferien sowie Mitgliedschaften in gemeinnützigen Vereinen finanziell fördern und unterstützen wollen.

Die repräsentative Demokratie wird immer mehr infrage gestellt. Was unternehmen Sie, um jungen Menschen Partizipation zu ermöglichen und sie für Demokratie zu begeistern? Welche Strukturen und Maßnahmen können aus Ihrer Sicht Solidarität, Toleranz und Gerechtigkeit fördern und rassistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen den Boden entziehen?

Wir wollen junge Menschen stärker in politische Entscheidungen und Wahlen einbinden, sodass wir uns für das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen ab 16 Jahre einsetzen. Auch wollen wir auf kommunaler Ebene Kinder- und Jugendparlamente ermöglichen, um möglichst frühzeitig junge Menschen in die Politik einzubinden. Durch stärkere und verbindlichere Rechte sowie bessere (politische) Partizipationsmöglichkeiten können wir insbesondere in Kommunen und Gemeinden die beste Grundlage dafür schaffen, junge Menschen für Demokratie zu begeistern und für ihre Interessen einzusetzen. Durch die Übertragung von mehr Verantwortung und besseren Partizipationsmöglichkeiten können wir es schaffen, Solidarität, Toleranz und Gerechtigkeit bereits in jungen Lebensjahren zu fördern.