Claudia Moll MdB

Wahlprüfsteine "Kirche gegen Rechts“ zur Bundestagswahl 2021

Claudia Moll MdB (c) Claudia Moll
Claudia Moll MdB
Datum:
Do. 2. Sep. 2021
Von:
Kirche gegen Rechts

Die Situation von geflüchteten Menschen an den EU-Außengrenzen spitzt sich weiter zu. Was wollen Sie zu einer humanitären Lösung beitragen?

Für eine humanitäre, solidarische Flüchtlingspolitik werden wir ein Europäisches Asylsystem voranbringen, welches das Dublin-System zu einem solidarischen Verteilungsmechanismus reformiert und das Recht auf Asyl vollumfänglich wahrt und gewährt. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen soll zu einer vollwertigen europäischen Asylagentur ausgebaut werden. Legale Migrationswege sollen geschaffen und die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpft werden. Wir werden eine Brücke zu lokalen Akteuren bauen und die Aufnahmebereitschaft von europäischen Kommunen und Städten fördern und unterstützen, z.B. durch Bundeskontingente.

Mit dem Kirchenasyl kommen die Kirchen einer ethischen Verantwortung nach. Werden Sie sich aktiv für die Stärkung des Kirchenasyls einsetzen?

Ja. 

Aktuelle Untersuchungen zeigen einen signifikanten Anstieg von rassistisch motivierten und antisemitischen Übergriffen. Was möchten Sie dieser Entwicklung entgegensetzen?

Wir werden die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz modernisieren. Ein besserer Austausch und ein abgestimmtes Vorgehen sind wichtig, z.B. durch die Schaffung einer Bund-Länder-Kommission. Straftaten in diesem Bereich müssen konsequenter erfasst und geahndet werden. Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden oder bei der Bundeswehr bekämpfen wir konsequent, z.B. durch die Ermöglichung von mehr Supervision, Fort- und Weiterbildung. Wir unterstützen die Einrichtungen von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Antisemitismus und Rassismus.

Integration hat viele Aspekte wie z.B. Bildungsgerechtigkeit. Sind die aktuellen Ansätze Ihrer Meinung nach geeignet, um eine gleichberechtigte Teilhabe zu gewährleisten?

Wir möchten allen Menschen, die neu zu uns kommen, den Anspruch auf Integrations- und Beteiligungsangebote gewährleisten. Bezogen auf das angesprochene Thema der Bildungsgerechtigkeit heißt das, für das Miteinander stärken wir die Integrations- und Sprachkurse für alle zugewanderten Menschen in Deutschland. Alle Zugewanderten sollen – ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltsstatus – von Tag eins an Zugang haben. Respektvoller Umgang kann nur funktionieren, wenn man sich gegenseitig versteht. Die Vermittlung der deutschen Sprache und der europäischen Werte müssen idealerweise parallel geschehen.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Was bedeutet dieser Artikel des Grundgesetzes für Sie bezogen auf die von uns hier angesprochenen Gruppen?

Das Grundgesetz hat den genannten Artikel aus gutem Grund an die erste Stelle gesetzt. Wir müssen alles, was wir tun oder beschließen, darauf ausrichten, dass die Würde des Menschen gewahrt bleibt. Schließlich steht in Artikel 1 GG: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und nicht „Die Würde der Deutschen ist unantastbar“. Wir müssen so handeln, dass Niemandes Würde durch das Handeln des deutschen Staates verletzt wird.