Andrej Hunko, MdB

Wahlprüfsteine "Kirche gegen Rechts“ zur Bundestagswahl 2021

Andrej Hunko (c) Christoph Giebeler
Andrej Hunko
Datum:
Do. 2. Sep. 2021
Von:
Kirche gegen Rechts

Die Situation von geflüchteten Menschen an den EU-Außengrenzen spitzt sich weiter zu. Was wollen Sie zu einer humanitären Lösung beitragen?

Ich setzte mich gemeinsam mit der Linksfraktion für legale Einreisewege für Flüchtlinge und eine staatlich-zivile EU-Seenotrettungsmission ein. Außerdem müssen Frontex und die EU-Hotspots aufgelöst, sowie die Zusammenarbeit mit der so genannten libyschen Küstenwache und die Kriminalisierung von engagierten Seenotrettungsorganisationen beendet werden. Zusätzlich braucht es ein humanitäres Sofortprogramm zur Aufnahme der Menschen. Solange eine europäische Lösung nicht durchsetzbar ist, muss die Bundesregierung mit einer Koalition der Willigen vorangehen. Wir wollen außerdem Fluchtursachen, wie beispielsweise Krieg, Umwelt- und Klimazerstörung sowie Armut, bekämpfen, denn niemand flüchtet freiwillig.

Mit dem Kirchenasyl kommen die Kirchen einer ethischen Verantwortung nach. Werden Sie sich aktiv für die Stärkung des Kirchenasyls einsetzen?

Ja, das Kirchenasyl ist eine wichtige Ergänzung und ein wichtiges Korrektiv. Die staatliche Repression gegen asylgewährende Kirchengemeinden muss dringend gestoppt werden.

Aktuelle Untersuchungen zeigen einen signifikanten Anstieg von rassistisch motivierten und antisemitischen Übergriffen. Was möchten Sie dieser Entwicklung entgegensetzen?

Ob auf der Straße, im Alltag oder im Parlament müssen wir klarmachen, dass Rassismus und Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz hat. Um diesen Entwicklungen entgegen zu treten braucht es eine soziale Politik für alle Menschen. Mit gleichen Rechten für alle und massiven Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, die eine Gesellschaft zusammenhält. Außerdem wollen wir mit einem Demokratiefördergesetz, Projekte der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse sowie Antifa-Initiativen stärker und langfristig finanziell unterstützen. Insbesondere auch das Versagen staatlicher Institutionen wie bei NSU 2.0 oder Hanau muss lückenlos aufgeklärt werden.

Integration hat viele Aspekte wie z.B. Bildungsgerechtigkeit. Sind die aktuellen Ansätze Ihrer Meinung nach geeignet, um eine gleichberechtigte Teilhabe zu gewährleisten?

Die aktuellen Ansätze greifen zu kurz. Bildungs- und Integrationsangebote sind aktuell auch vom Aufenthaltsstatus abhängig. Das wollen wir ändern. Wir wollen, dass alle Menschen, die hier leben, im Rahmen einer Teilhabeagenda gleichgestellt werden. Dazu zählen unter anderem eine bessere Anerkennung von Qualifikationen und Abschlüssen von Nicht-EU-BürgerInnen, ein Ende der Einschränkung sozialer Sicherheiten und des Gesundheitsschutzes für MigrantInnen und auch, dass Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse unabhängig von Arbeitgebern und Beschäftigungsdauer erteilt werden.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Was bedeutet dieser Artikel des Grundgesetzes für Sie bezogen auf die von uns hier angesprochenen Gruppen?

Der Artikel 1 des Grundgesetzes ist bewusst nicht an die Staatsbürgerschaft geknüpft, sondern gilt universell. Das gilt auch für internationale Menschenrechtskonventionen, wie etwa die EMRK mit ihrem Straßburger Gerichtshof. Ich interpretiere den Artikel 1 des Grundgesetzes sehr umfassend und kritisiere überall jede Form von unwürdiger Behandlung von Menschen, unabhängig von der Staatsbürgerschaft.