Mitarbeitervertretung

So 21. Jul 2013
In kirchlichen Einrichtungen gelten weder das Betriebsverfassungsgesetz noch das Personalvertretungsgesetz ( § 118 Abs. 2 BetrVG, § 112 BPersVG). Diese Regelungen nehmen die Kirchen und ihre Einrichtungen - unabhängig von deren Rechtsform - ausdrücklich aus.

Die Kirchen haben für sich und ihre angegliederten Organisationen ein eigenes Mitarbeitervertretungsrecht durch die Ausgestaltung einer Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) geschaffen.

Die Mitwirkungsrechte der Mitarbeitervertretungen unterscheiden sich im Wesentlichen von Betriebsverfassungsgesetz und Personalvertretungsgesetz durch das sie prägende Prinzip der Dienstgemeinschaft, in dem der Dienstgeber und die Mitarbeiter/-innen den Auftrag der Einrichtung erfüllen und so an der Sendung der Kirche mitwirken.

Weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Dienst in der Kirche mitgestalten und mitverantworten und an seiner religiösen Grundlage und Zielsetzung teilhaben, sollen sie auch aktiv an der Gestaltung und Entscheidung über die sie betreffenden Angelegenheiten mitwirken unter Beachtung der Verfasstheit der Kirche, ihres Auftrages und der kirchlichen Dienstverfassung. Dies erfordert von Dienstgebern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Bereitschaft zu gemeinsam getragener Verantwortung und vertrauensvoller Zusammenarbeit. Ziel ist, den Sendungsauftrag der Kirche im Konsens und nicht im Gegeneinander zu erfüllen. Formal sind die Beteiligungsrechte im Großen und Ganzen ähnlich dem Betriebsverfassungsgesetz definiert. Bei Streitigkeiten im Bereich des Mitarbeitervertretungsrechts besteht die Möglichkeit, die kirchlichen Gerichte anzurufen. In der ersten Instanz ist das Kirchliche Arbeitsgericht in Köln zuständig. Gegen seine Entscheidungen kann Revision beim Kirchlichen Arbeitsgerichtshof in Bonn eingelegt werden. Der staatliche Rechtsweg ist insoweit nicht eröffnet.