Kündigungsschutz bei Mitarbeitern der Katholischen Kirche

So 21. Jul 2013
Das Kündigungsschutzgesetz gilt auch in kirchlichen Organisationen, jedoch können Verstöße gegen kirchenrechtliche Loyalitätspflichten eine verhaltensbedingte Kündigung sozial rechtfertigen.

Die Loyalitätspflichten sind im Bereich der katholischen Kirche in der "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" geregelt. Katholische Mitarbeiter sollen danach die Regeln der Katholischen Kirche anerkennen und beachten oder in exponierten Stellungen ihren persönlichen Lebenswandel danach ausrichten. So ist beispielsweise bei Scheidung vom Ehepartner und einer anschließenden Wiederverheiratung in bestimmten Funktionen die Weiterbeschäftigung ausgeschlossen; der Austritt aus der Katholischen Kirche rechtfertigt in jedem Fall die Kündigung, ja sogar eine fristlose Kündigung.

Die Arbeitsgerichte sind an die Festlegung der Loyalitätspflichten durch die Kirche gebunden. Die Katholische Kirche bestimmt, welche Obliegenheiten sie von einem loyalen Mitarbeiter erwarten kann. Sie entscheidet überdies, wie schwer ein Verstoß hiergegen wiegt.

Den staatlichen Gerichten ist verwehrt, diese kircheninternen Lehren auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Andernfalls würden sie in die Religionsfreiheit und in das Selbstbestimmungs- und Selbstverwaltungsrecht der Kirche eingreifen. Sache der Arbeitsgerichte ist "nur" die Beurteilung, ob diese religiöse Begründung plausibel und nicht willkürlich ist. Im Übrigen werden die arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zwischen dem kirchlichen Dienstgeber und seinen Mitarbeitern nach den für alle geltenden gesetzlichen Bestimmungen behandelt.