Die kirchliche Arbeitsgerichtsbarkeit

So 21. Jul 2013
Die Deutsche Bischofskonferenz hat zum 01. Juli 2005 mit besonderer Bevollmächtigung des Apostolischen Stuhls von ihrer Regelungsbefugnis Gebrauch gemacht, eine eigenständige kirchliche Arbeitsgerichtsbarkeit zu begründen.

Durch die Einführung der Kirchlichen Arbeitsgerichtsordnung (KAGO) wurde das System von Schlichtungsstellen im Bereich der betrieblichen und überbetrieblichen Mitbestimmung abgelöst.

Bei Streitigkeiten zwischen Dienstgeber und Mitarbeiter aus dem Arbeitsverhältnis ist weiterhin das staatliche Arbeitsgericht zuständig. Das Kirchliche Arbeitsgericht verhandelt insbesondere Streitigkeiten zwischen einer Mitarbeitervertretung und dem Dienstgeber, die sich zum Beispiel aus dem Mitbestimmungsrechts ergeben (vgl. § 2 Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung (KAGO)).