Besonderheiten des Kirchlichen Arbeitsrechts

Do 28. Feb 2013
Die arbeitsrechtlichen Regelungen für Mitarbeiter der Katholischen Kirche unterscheiden sich von den für sonstige Arbeitnehmer geltenden Bestimmungen insbesondere in folgender Hinsicht:

Für eine Mitarbeit in kirchlichen Einrichtungen wird von dem Mitarbeiter eine Übereinstimmung mit den kirchlichen Glaubens- und Sittenvorstellungen erwartet (siehe Stichwort Grundordnung). Ein Verstoß gegen diese sogenannten Loyalitätspflichten zieht arbeitsrechtliche Konsequenzen - bis hin zur Kündigung - nach sich.

Anstelle eines Betriebsrats oder Personalrats werden die kirchlichen Beschäftigten durch eine Mitarbeitervertretung an den betrieblichen Entscheidungen beteiligt. Die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes und der Personalvertretungsgesetze wird durch Regelungen in diesen Gesetzen ausgeschlossen. Anstelle dessen gelten die kirchlichen Mitarbeitervertretungsordnungen.  

Die grundlegenden Arbeitsbedingungen werden nicht im Rahmen von Tarifverhandlungen ("Zweiter Weg") oder einseitig vom Arbeitgeber ("Erster Weg") festgelegt, sondern durch Kommissionen, die paritätisch aus den Reihen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber besetzt werden (Art. 7 GrdO) Arbeitskampfmaßnahmen (Streik/Aussperrung) sind nach kirchlichem Verständnis unvereinbar mit dem religiös fundierten Auftrag am Nächsten.